§ 34a GewO und Bewacherregister: Was Auftraggeber prüfen können

Was § 34a GewO vom Unternehmen verlangt

Nach § 34a GewO versagt die Behörde die Erlaubnis, wenn Inhaber oder Betriebsleitung nicht zuverlässig sind, der Inhaber in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, die Sachkundeprüfung vor der IHK fehlt oder keine Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist. Für die Zuverlässigkeit holt sie mindestens Auskünfte aus Gewerbezentralregister und Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der Polizei und über das Bewacherregister eine Stellungnahme des Verfassungsschutzes ein.

Die Mindestsummen der Haftpflichtversicherung nennt der Beitrag Sicherheitsdienst beauftragen.

Unterrichtung oder Sachkundeprüfung: Was gilt für welche Aufgabe?

Die Unterrichtung bei der IHK dauert nach § 6 BewachV mindestens 40 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten, wird mündlich gehalten und setzt Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 voraus. Eine Abschlussprüfung gibt es nicht: Die IHK bescheinigt die Teilnahme ohne Fehlzeiten und prüft das Verständnis mit Fragen nach jedem Sachgebiet. Zu den Sachgebieten gehören nach § 7 unter anderem Gewerberecht, Datenschutz, Straf- und Strafverfahrensrecht, die Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste und der Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen.

Fünf Aufgaben mit Pflicht zur Sachkundeprüfung (§ 34a Abs. 1a Satz 2 GewO)

1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
2. Schutz vor Ladendieben
3. Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken
4. Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für Asylsuchende oder Geflüchtete, in leitender Funktion
5. Bewachung zugangsgeschützter Großveranstaltungen, in leitender Funktion

Die Sachkundeprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil; in Mittelfranken nimmt sie die IHK Nürnberg für Mittelfranken ab.

Anerkannte Abschlüsse

Wer einen der folgenden Abschlüsse hat, braucht weder die Unterrichtung (§ 8 BewachV) noch die Sachkundeprüfung (§ 12 BewachV), auch nicht für die fünf Aufgaben oben:

• Abschlussprüfung als geprüfte Werkschutzfachkraft, geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft, Servicekraft oder Fachkraft für Schutz und Sicherheit, geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit oder geprüfter Werkschutzmeister
• Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst bei Polizei, Justizvollzug, im waffentragenden Zolldienst oder im Feldjägerdienst der Bundeswehr
• Abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium, wenn zusätzlich eine IHK-Unterrichtung in drei Sachgebieten nach § 7 nachgewiesen ist

Was steht im Bewacherregister, und wer darf hineinsehen?

Das Bewacherregister gibt es seit dem 1. Juni 2019. Zuerst führte es das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, seit dem 10. Oktober 2022 das Statistische Bundesamt. Rechtsgrundlage ist § 11b GewO. Gespeichert sind Angaben zur Identität und Erreichbarkeit der Unternehmen und ihrer Wachpersonen sowie zu deren Qualifikation und Zuverlässigkeit.

Zugang haben die Bewachungsunternehmen, die ihre Daten dort pflegen müssen, und die Behörden, die das Bewachungsrecht vollziehen. Über Erlaubnis und Zulassung einer Wachperson entscheidet die zuständige Behörde; das Statistische Bundesamt betreibt nur die Technik.

Was Sie als Auftraggeber verlangen können

1. Eine Kopie der Erlaubnis nach § 34a GewO mit ausstellender Behörde.
2. Für jede eingeplante Wachperson die Art des Nachweises, passend zur Aufgabe: Unterrichtung, Sachkundeprüfung oder anerkannter Abschluss.
3. Den Dienstausweis nach § 18 BewachV: Er nennt Wachperson und Unternehmen und trägt die Registernummern beider. Die Wachperson führt ihn zusammen mit ihrem amtlichen Ausweis mit.
4. Bei den Aufgaben 1 und 3 bis 5 aus der Liste oben ein sichtbares Schild mit Name oder Kennnummer und Firmenbezeichnung; bei den Aufgaben 4 und 5 trägt es jede Wachperson, auch ohne Leitungsfunktion (§ 18 Abs. 3).

Häufige Fragen